Leistungskürzungen in Fürstenfeldbruck

Im Ankerzentrum Fürstenfeldbruck werden nun die im Hau-Ab-Gesetz bestimmten rigorosen Sozialleistungskürzungen umgesetzt. Geflüchtete deren Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde erhalten nur noch Leistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung sowie Körperpflege. Das bedeutet Leistungen für Telekommunikation, Mobilität und der bisher gewährte Barbetrag von 97€ fallen komplett weg. In der Konsequenz bedeutet das…

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Prozessbericht: Landgericht und Staatsanwaltschaft Bamberg vertuschen systematische Security-Gewalt gegen Geflüchtete

Report online in English / Bericht online auf Deutsch Prozess gegen vier eritreische Geflüchtete aus dem Ankerzentrum – Urteil am 7.11.2019 erwartet (mit eventuellen Zusatzterminen am 11. und 12.11.) Bericht und Aufruf von Culture of Deportation & Justizwatch (5.11.2019) Der Prozess begann am 14. Oktober 2019 mit einem regelrechten Krimi-Spektakel: Die Angeklagten…

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Aufruf: Prozess ab 14.10. vor dem LG Bamberg (Bamberg-Security-Komplex)

Culture of Deportation / Justizwatch: Aufruf zur Prozessbeobachtung ab 14.10. vor dem LG Bamberg: Wieder sitzen Geflüchtete auf der Anklagebank, während gewalttätige Securities straffrei bleiben Am Montag, den 14.10.2019 um 09:00 Uhr beginnt vor dem Landgericht Bamberg (Jugendkammer) ein Prozess gegen vier eritreische Geflüchtete, die bei der großangelegten, brutalen Polizeirazzia…

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Ärzte der Welt beenden vorzeitg Angebot einer offenen psychiatrischen Sprechstunde

Aufgrund der schlechten Bedingungen in den ANKER-Einrichtungen in Ingolstadt/ Manching entschlossen sich die Mitarbeiter*innen von Ärzte der Welt die offene psychiatrische Sprechstunde vorzeitig Ende Oktober zu beenden. Seit Anfang 2019 bietet ein Team von Ärzt*innen, Psycholog*innen und Dolmetscher*innen zweimal monatlich die Sprechstunde in der Max-Immelmann-Kaserne an. Die Erfahrungen des letzten…

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Recherchen zur Security Gewalt in Bamberg 2017

Im Oktober 2017 wurden erstmals Fälle massiver Security-Gewalt gegen Geflüchtete in der AEO Bamberg bekannt. Die AEO in Bamberg ist mittlerweile ein Ankerzentrum und war das Modell für die Ausgestaltung der Ankerzentren in Bayern. Nach Recherchen des BR von 2019 gründete sich dort ein Sonderteam welches Geflüchtete gezielt provozierte, beleidigte…

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Weisung des bayerische Innenministeriums zur neuen Gesetzeslage

Mit den „Hau-ab-Gesetzen“ wurden im Nachgang die rechtlichen Grundlagen für das Konzept der ANKER-Zentren geschaffen. Der Art. 47 regelt den Aufenthalt in den Aufnahmeeinrichtungen. Hier wird die Ausweitung der Aufenthaltsdauer auf 18 Monate nun gesetzlich ausgeweitet. Für Familien mit Kindern ergibt sich mit der innenministeriellen Weisung eine Verbesserung. Nach 6…

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Start der Umfrage

Das Projekt „Kritisches Monitoring“ der bayerischen ANKER-Zentren geht online Die heutige Pressekonferenz zu „Ein Jahr ANKER-Zentren“ war auch der Auftakt zum kritischen Monitoring der ANKER-Zentren in Bayern. ANKER-watch ist nun online: https://www.anker-watch.de. Mit der Umfrage und dem Vorfallsmelder wird ANKER-watch ab heute systematisch Informationen zu den Zuständen in den ANKER-Einrichtungen…

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Pressekonferenz zu „Ein Jahr ANKER-Zentren“ und Medienberichte

Kritische Bilanz nach einem Jahr ANKER-Zentren Heute zogen wir und viele andere eine kritische Bilanz nach einem Jahr ANKER-Zentren. Es sprachen Stephanie Hinum (Ärzte der Welt), Anna Frölich (RAin), Blessing (ehemalige Bewohnerin eines ANKER-Zentrums), Jana Weidhaase (Bayerischer Flüchtlingsrat/WeTalk) und Katharina Grote (Bayerischer Flüchtlingsrat/ANKER-watch). Das Fazit: ANKER-Zentren sind rechtsfreie Räume, sie…

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Beratung muss draußen bleiben

Eine unabhängige Verfahrensberatung wird von der Regierung scheinbar nicht gewünscht. Bereits seit über einem Jahr verwehrt die bayerische Regierung dem Beratungsangebot Infobus den Zugang zu den ANKER-Zentren. Eine vernünftige Begründung hierfür gibt es nicht. Der inzwischen gerichtlich vereinbarte Zugang bei Anfragen wird massiv erschwert und regelmäßig verhindert. So wird Geflüchteten…

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